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Was macht der Ministerrat?
Der Ministerrat ist ein Gremium, das aus den Ministern der Regierung eines Landes besteht. Seine Hauptaufgabe besteht darin, politische Entscheidungen zu treffen und Gesetzesvorschläge zu diskutieren. Der Ministerrat berät über wichtige Themen, wie Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Außenpolitik, um die Regierungspolitik festzulegen. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Koordination der verschiedenen Ministerien und sorgt für eine kohärente Regierungsführung. Letztendlich ist der Ministerrat dafür verantwortlich, die Interessen des Landes zu vertreten und die Umsetzung der Regierungspolitik zu überwachen. **
Wo sitzt der Ministerrat?
Der Ministerrat ist ein Gremium, das in vielen Ländern existiert und für die Koordination der Regierungspolitik zuständig ist. In der Regel trifft sich der Ministerrat in einem speziellen Regierungsgebäude oder einem anderen geeigneten Ort, der für Besprechungen und Sitzungen geeignet ist. Die genaue Lokalität kann je nach Land variieren, aber in der Regel sitzt der Ministerrat in der Hauptstadt des jeweiligen Landes. Die Sitzungen des Ministerrats können entweder regelmäßig oder bei Bedarf stattfinden und dienen dazu, politische Entscheidungen zu treffen und die Umsetzung von Regierungsprogrammen zu überwachen. In einigen Ländern werden die Sitzungen des Ministerrats auch live im Fernsehen übertragen, um Transparenz und öffentliche Beteiligung zu gewährleisten. **
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Untersuchung im Rechtsstaat, Fachbücher von Maximilian PichlVon 1998 bis 2011 konnte der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unentdeckt zehn Menschen kaltblütig ermorden, Sprengstoffanschläge durchführen sowie Raubüberfälle begehen. Deutsche Sicherheitsbehörden erwiesen sich als unfähig oder nicht willens, zur Beendigung der Mordserie und Aufklärung der Taten beizutragen. Mit dem Verhalten von Polizeibehörden und Verfassungsschutz haben sich insbesondere die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern beschäftigt. Ihre Arbeit untersucht Maximilian Pichl mittels der von ihm entwickelten rechtswissenschaftlichen Methode einer deskriptiv-kritischen Beobachtung. Mit dieser geht er den Möglichkeiten und Grenzen von parlamentarischen Untersuchungsverfahren auf den Grund. Anhand der empirischen Beobachtungen der Ausschussarbeit und einer Diskussion der rechtspolitischen Folgen zeigt das Buch, auf welche Art und Weise die Aufklärung der NSU-Mordserie in grossen Teilen auch an der Sabotage der Sicherheitsbehörden gescheitert ist. Für die diesem Buch zugrunde liegende Dissertation erhielt Maximilian den Walter-Kolb-Gedächtnispreis sowie den Werner-Pünder-Preis.39,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?, Sachbücher von Mathias BrodkorbDas Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?" von Mathias Brodkorb bietet eine tiefgehende Analyse des deutschen Inlandsgeheimdienstes, insbesondere des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die Struktur und die Aufgaben dieser Institution und thematisiert die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist. Brodkorb untersucht, wie der Verfassungsschutz in der Vergangenheit oft überfordert war und sich zunehmend politisch instrumentalisieren liess. Anhand von sechs Fallstudien wird aufgezeigt, dass legitime Grundrechtsausübung häufig als politischer Extremismus interpretiert wird, was die demokratische Willensbildung gefährdet. Besonders seit der Corona-Pandemie wird selbst kritische Regierungsmeinung als potenziell gefährlich eingestuft. Das Buch fordert eine grundlegende Reform oder sogar die Auflösung dieser umstrittenen Behörde, um die Freiheit und Demokratie in Deutschland zu schützen.25,00 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden, Fachbücher von Wolfgang WellnerDie BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden ist ein umfassendes Fachbuch, das sich mit einem der komplexesten Bereiche des Schadensrechts beschäftigt. Diese Sammlung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bietet eine prägnante und verständliche Aufbereitung relevanter Urteile, die für Praktiker im Bereich des Zivilrechts von grosser Bedeutung sind. Die dritte Auflage des Werkes bringt nicht nur die Inhalte auf den neuesten Stand, sondern ergänzt auch zahlreiche aktuelle Entscheidungen, die in allen Kapiteln behandelt werden. Die optimierte Gliederung sorgt für eine noch bessere Übersichtlichkeit, sodass Leser schnell die benötigten Informationen finden können. Der Autor Wolfgang Wellner, ein ehemaliger BGH-Richter mit langjähriger Erfahrung im Schadensersatzrecht, vermittelt wertvolle Einblicke in die Rechtsprechung und deren praktische Anwendung. Die Entscheidungen sind so aufbereitet, dass die zugrunde liegenden Problematiken leicht nachvollzogen und auf eigene Fälle übertragen werden können. Dieses Werk stellt eine unverzichtbare Ressource für alle dar, die sich mit Personenschäden und den damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen.79,00 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Rechtsnormen zum schweizerischen ArbeitsrechtRechtsnormen zum schweizerischen Arbeitsrecht , Die Sammlung von Rechtsnormen erscheint in aktualisierter Form in der fünften Auflage. Sie ist ein zuverlässiges Hilfsmittel für Studierende, aber auch für alle, die in der Praxis mit dem Arbeitsrecht in seiner ganzen Breite zu tun haben. Das handliche Register und ein ausführliches Stichwortverzeichnis ermöglichen eine rasche Orientierung. Übersichtlich zusammengestellt sind hier die für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse massgebenden Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, also Auszüge aus u.a. BV, OR, ZGB, FusG, DSG, ZPO und IPRG. Ebenfalls enthalten sind die Arbeitsschutzbestimmungen sowie das Mitwirkungsgesetz, das Schwarzarbeitsgesetz, GlG, AVG, AIG, EntsG sowie die für das Bundespersonal geltenden Normen. Je ein Beispiel eines Gesamtarbeitsvertrages und einer Betriebsordnung sowie die einschlägigen Bestimmungen des internationalen Rechts runden das Werk ab. , Sonstige > Lichter, Leuchten & Blinker , Auflage: 5. Auflage, Erscheinungsjahr: 20240814, Produktform: Kartoniert, Beilage: broschiert, Redaktion: Demir, Eylem, Auflage: 24005, Auflage/Ausgabe: 5. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 844, Keyword: Arbeitsrecht; Gesetzessammlungen; Obligationenrecht; Sozialversicherungsrecht, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Schweiz / Geschichte, Politik, Gesellschaft, Recht~Schweiz, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Länge: 228, Breite: 153, Höhe: 45, Gewicht: 1214, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft,77,80 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Wer ist Mitglied im Ministerrat?
Im Ministerrat sind in der Regel die Ministerinnen und Minister der Regierung eines Landes vertreten. Sie sind verantwortlich für die Umsetzung der Regierungspolitik und die Leitung der verschiedenen Ressorts. Die Mitglieder des Ministerrats werden in der Regel vom Regierungschef oder der Regierungschefin ernannt und können je nach Land und Verfassung unterschiedlich zusammengesetzt sein. In einigen Ländern können auch Staatssekretäre oder andere Regierungsmitglieder Teil des Ministerrats sein. Insgesamt ist der Ministerrat das wichtigste Gremium der Regierung, in dem wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. **
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Was macht der Europäische Ministerrat?
Der Europäische Ministerrat ist eines der wichtigsten Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union. Er setzt sich aus den Ministern der EU-Mitgliedstaaten zusammen, die je nach Thema zusammenkommen, um Gesetze und politische Maßnahmen zu diskutieren und zu verabschieden. Der Ministerrat arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament zusammen, um EU-Gesetze zu verabschieden. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der politischen Agenda der EU und bei der Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Der Ministerrat tagt regelmäßig in verschiedenen Konstellationen, je nachdem, welches Thema auf der Tagesordnung steht, wie z.B. Wirtschaft, Umwelt oder Justiz. **
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Wer trifft sich im Ministerrat?
Im Ministerrat treffen sich die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um politische Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu verabschieden. Dabei diskutieren sie über Themen wie Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik. Jedes Land entsendet seinen jeweiligen Minister oder seine Ministerin, der oder die für das entsprechende Ressort zuständig ist. Der Ministerrat ist eines der wichtigsten Gremien der EU und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik. **
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Was versteht man unter Ministerrat?
Was versteht man unter Ministerrat? Der Ministerrat ist ein Gremium, das aus den Ministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht und sich regelmäßig trifft, um politische Entscheidungen zu treffen. Er ist eines der wichtigsten Organe der EU und spielt eine entscheidende Rolle bei der Festlegung von politischen Prioritäten und der Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten. Der Ministerrat ist in verschiedene Formationen unterteilt, je nachdem welches Politikfeld diskutiert wird, z.B. Landwirtschaft, Umwelt oder Außenpolitik. Seine Entscheidungen werden in der Regel mit qualifizierter Mehrheit getroffen, wobei jedes Land entsprechend seiner Größe und Bevölkerungszahl gewichtet wird. **
Wann wurde der Ministerrat gegründet?
Der Ministerrat wurde am 15. März 1848 während der Märzrevolution in Deutschland gegründet. Er entstand als Reaktion auf die Forderungen nach politischen Reformen und einer konstitutionellen Monarchie. Der Ministerrat sollte die Regierungsgeschäfte führen und den Monarchen beraten. Die Gründung des Ministerrats markierte einen wichtigen Schritt in Richtung parlamentarischer Mitbestimmung und Demokratisierung. Seine Einrichtung war Teil der Bemühungen, eine Verfassung und eine parlamentarische Regierungsform in Deutschland zu etablieren. **
Wie ist der Ministerrat aufgebaut?
Der Ministerrat ist das höchste Entscheidungsgremium der Europäischen Union und setzt sich aus den Ministern der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Jedes Land entsendet einen Minister, der je nach Thema der Sitzung zuständig ist. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten. Der Ministerrat tagt in verschiedenen Konstellationen, je nachdem welches Thema behandelt wird. Die Entscheidungen werden in der Regel mit qualifizierter Mehrheit getroffen. **
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Aushangpflichtige Gesetze, FachbücherDas Fachbuch "Aushangpflichtige Gesetze" bietet Arbeitgeber:innen eine umfassende und aktuelle Sammlung der gesetzlichen Vorschriften, die am Arbeitsplatz ausgehängt werden müssen. Es ist unerlässlich, dass Beschäftigte jederzeit Zugang zu ihren Rechten und Pflichten haben, um rechtliche Ansprüche und mögliche Bussgelder zu vermeiden. Diese Neuauflage von Haufe stellt sicher, dass alle relevanten Gesetze in der jeweils gültigen Fassung bereitgestellt werden. Arbeitgeber:innen sind gesetzlich verpflichtet, diese Informationen ab dem ersten Mitarbeitenden und in allen Betriebsteilen zur Verfügung zu stellen. Das Buch behandelt die wichtigsten Aspekte des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts und ist ein unverzichtbares Nachschlagewerk für Unternehmen jeder Grösse. Mit 848 Seiten bietet es eine detaillierte und leicht verständliche Übersicht über die relevanten Vorschriften, die für die Einhaltung der Aushangpflicht notwendig sind.37,50 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Aushangpflichtige Gesetze 2024, FachbücherDie "Aushangpflichtigen Gesetze 2024" bieten eine umfassende und aktualisierte Sammlung relevanter rechtlicher Bestimmungen, die für Unternehmen und Organisationen von Bedeutung sind. Diese Auflage enthält den Rechtsstand vom 15. Januar 2024 und ist in deutscher Sprache verfasst. Das Fachbuch behandelt Themen aus der Wirtschaft und dem Recht und ist in der Kategorie der allgemeinen Rechtswissenschaft angesiedelt. Mit einem handlichen Format von 20,7 cm in der Höhe und 18 cm in der Breite sowie einem Gewicht von 452 Gramm ist es sowohl für den Einsatz im Büro als auch für die persönliche Nutzung geeignet. Die "Aushangpflichtigen Gesetze 2024" sind ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle, die sich mit den gesetzlichen Anforderungen in Deutschland auseinandersetzen müssen. Sie bieten eine klare und präzise Darstellung der relevanten Gesetze, die für die Einhaltung von Vorschriften und die rechtliche Absicherung von Unternehmen unerlässlich sind.33,71 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Untersuchung im Rechtsstaat, Fachbücher von Maximilian PichlVon 1998 bis 2011 konnte der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unentdeckt zehn Menschen kaltblütig ermorden, Sprengstoffanschläge durchführen sowie Raubüberfälle begehen. Deutsche Sicherheitsbehörden erwiesen sich als unfähig oder nicht willens, zur Beendigung der Mordserie und Aufklärung der Taten beizutragen. Mit dem Verhalten von Polizeibehörden und Verfassungsschutz haben sich insbesondere die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern beschäftigt. Ihre Arbeit untersucht Maximilian Pichl mittels der von ihm entwickelten rechtswissenschaftlichen Methode einer deskriptiv-kritischen Beobachtung. Mit dieser geht er den Möglichkeiten und Grenzen von parlamentarischen Untersuchungsverfahren auf den Grund. Anhand der empirischen Beobachtungen der Ausschussarbeit und einer Diskussion der rechtspolitischen Folgen zeigt das Buch, auf welche Art und Weise die Aufklärung der NSU-Mordserie in grossen Teilen auch an der Sabotage der Sicherheitsbehörden gescheitert ist. Für die diesem Buch zugrunde liegende Dissertation erhielt Maximilian den Walter-Kolb-Gedächtnispreis sowie den Werner-Pünder-Preis.39,90 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?, Sachbücher von Mathias BrodkorbDas Buch "Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?" von Mathias Brodkorb bietet eine tiefgehende Analyse des deutschen Inlandsgeheimdienstes, insbesondere des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die Struktur und die Aufgaben dieser Institution und thematisiert die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist. Brodkorb untersucht, wie der Verfassungsschutz in der Vergangenheit oft überfordert war und sich zunehmend politisch instrumentalisieren liess. Anhand von sechs Fallstudien wird aufgezeigt, dass legitime Grundrechtsausübung häufig als politischer Extremismus interpretiert wird, was die demokratische Willensbildung gefährdet. Besonders seit der Corona-Pandemie wird selbst kritische Regierungsmeinung als potenziell gefährlich eingestuft. Das Buch fordert eine grundlegende Reform oder sogar die Auflösung dieser umstrittenen Behörde, um die Freiheit und Demokratie in Deutschland zu schützen.25,00 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Was macht der Ministerrat?
Der Ministerrat ist ein Gremium, das aus den Ministern der Regierung eines Landes besteht. Seine Hauptaufgabe besteht darin, politische Entscheidungen zu treffen und Gesetzesvorschläge zu diskutieren. Der Ministerrat berät über wichtige Themen, wie Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Außenpolitik, um die Regierungspolitik festzulegen. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Koordination der verschiedenen Ministerien und sorgt für eine kohärente Regierungsführung. Letztendlich ist der Ministerrat dafür verantwortlich, die Interessen des Landes zu vertreten und die Umsetzung der Regierungspolitik zu überwachen. **
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Wo sitzt der Ministerrat?
Der Ministerrat ist ein Gremium, das in vielen Ländern existiert und für die Koordination der Regierungspolitik zuständig ist. In der Regel trifft sich der Ministerrat in einem speziellen Regierungsgebäude oder einem anderen geeigneten Ort, der für Besprechungen und Sitzungen geeignet ist. Die genaue Lokalität kann je nach Land variieren, aber in der Regel sitzt der Ministerrat in der Hauptstadt des jeweiligen Landes. Die Sitzungen des Ministerrats können entweder regelmäßig oder bei Bedarf stattfinden und dienen dazu, politische Entscheidungen zu treffen und die Umsetzung von Regierungsprogrammen zu überwachen. In einigen Ländern werden die Sitzungen des Ministerrats auch live im Fernsehen übertragen, um Transparenz und öffentliche Beteiligung zu gewährleisten. **
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Wer ist Mitglied im Ministerrat?
Im Ministerrat sind in der Regel die Ministerinnen und Minister der Regierung eines Landes vertreten. Sie sind verantwortlich für die Umsetzung der Regierungspolitik und die Leitung der verschiedenen Ressorts. Die Mitglieder des Ministerrats werden in der Regel vom Regierungschef oder der Regierungschefin ernannt und können je nach Land und Verfassung unterschiedlich zusammengesetzt sein. In einigen Ländern können auch Staatssekretäre oder andere Regierungsmitglieder Teil des Ministerrats sein. Insgesamt ist der Ministerrat das wichtigste Gremium der Regierung, in dem wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. **
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Was macht der Europäische Ministerrat?
Der Europäische Ministerrat ist eines der wichtigsten Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union. Er setzt sich aus den Ministern der EU-Mitgliedstaaten zusammen, die je nach Thema zusammenkommen, um Gesetze und politische Maßnahmen zu diskutieren und zu verabschieden. Der Ministerrat arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament zusammen, um EU-Gesetze zu verabschieden. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der politischen Agenda der EU und bei der Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Der Ministerrat tagt regelmäßig in verschiedenen Konstellationen, je nachdem, welches Thema auf der Tagesordnung steht, wie z.B. Wirtschaft, Umwelt oder Justiz. **
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BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden, Fachbücher von Wolfgang WellnerDie BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden ist ein umfassendes Fachbuch, das sich mit einem der komplexesten Bereiche des Schadensrechts beschäftigt. Diese Sammlung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bietet eine prägnante und verständliche Aufbereitung relevanter Urteile, die für Praktiker im Bereich des Zivilrechts von grosser Bedeutung sind. Die dritte Auflage des Werkes bringt nicht nur die Inhalte auf den neuesten Stand, sondern ergänzt auch zahlreiche aktuelle Entscheidungen, die in allen Kapiteln behandelt werden. Die optimierte Gliederung sorgt für eine noch bessere Übersichtlichkeit, sodass Leser schnell die benötigten Informationen finden können. Der Autor Wolfgang Wellner, ein ehemaliger BGH-Richter mit langjähriger Erfahrung im Schadensersatzrecht, vermittelt wertvolle Einblicke in die Rechtsprechung und deren praktische Anwendung. Die Entscheidungen sind so aufbereitet, dass die zugrunde liegenden Problematiken leicht nachvollzogen und auf eigene Fälle übertragen werden können. Dieses Werk stellt eine unverzichtbare Ressource für alle dar, die sich mit Personenschäden und den damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen.79,00 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Rechtsnormen zum schweizerischen ArbeitsrechtRechtsnormen zum schweizerischen Arbeitsrecht , Die Sammlung von Rechtsnormen erscheint in aktualisierter Form in der fünften Auflage. Sie ist ein zuverlässiges Hilfsmittel für Studierende, aber auch für alle, die in der Praxis mit dem Arbeitsrecht in seiner ganzen Breite zu tun haben. Das handliche Register und ein ausführliches Stichwortverzeichnis ermöglichen eine rasche Orientierung. Übersichtlich zusammengestellt sind hier die für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse massgebenden Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, also Auszüge aus u.a. BV, OR, ZGB, FusG, DSG, ZPO und IPRG. Ebenfalls enthalten sind die Arbeitsschutzbestimmungen sowie das Mitwirkungsgesetz, das Schwarzarbeitsgesetz, GlG, AVG, AIG, EntsG sowie die für das Bundespersonal geltenden Normen. Je ein Beispiel eines Gesamtarbeitsvertrages und einer Betriebsordnung sowie die einschlägigen Bestimmungen des internationalen Rechts runden das Werk ab. , Sonstige > Lichter, Leuchten & Blinker , Auflage: 5. Auflage, Erscheinungsjahr: 20240814, Produktform: Kartoniert, Beilage: broschiert, Redaktion: Demir, Eylem, Auflage: 24005, Auflage/Ausgabe: 5. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 844, Keyword: Arbeitsrecht; Gesetzessammlungen; Obligationenrecht; Sozialversicherungsrecht, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Schweiz / Geschichte, Politik, Gesellschaft, Recht~Schweiz, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Länge: 228, Breite: 153, Höhe: 45, Gewicht: 1214, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft,77,80 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Aktualisierte Ausgabe mit VS-Gutachten zur AfD Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als 'Beobachtungsfall' oder gar als 'gesichert rechts- oder linksextrem' eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Lager, Buchsen & Dichtungen > Radaufhängung, Federung & Lenkung , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 20240304, Produktform: Leinen, Autoren: Brodkorb, Mathias, Auflage: 24003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 250, Keyword: AfD; Behörde; Beobachtungsfall; Brodkorb; Brodkorb Buch; Brodkorb Cicero; Brodkorb Gesinnung; Brodkorb Gesinnungspolizei; Brodkorb SPD; Brodkorb Staat; Brodkorb Verfassung; Brodkorb, Mathias; Buch Brodkorb; Buch Verfassungsschutz; Demokratie; Demokratie Buch; Demokratische Willensbildung; Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik; Erfüllungsgehilfe; Exekutive; Extremismus; Fallstudien; Gesinnung Buch; Gesinnungspolizei; Gesinnungspolizei Buch; Gesinnungspolizei im Rechtsstaat; Gesinnungsstaat; Grundrechtsausübung; Inlandsgeheimdienst; Mathias Brodkorb; Parteiverbot; Politik; Skandal; Staat; Staatsschutz; Verfassung; Verfassung Brodkorb; Verfassung Buch; Verfassungsbuch, Fachschema: Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie~Verfassung~Bestechung~Korruption~Verfassungsrecht, Fachkategorie: Politikwissenschaft~Politische Korruption~Verfassungsprozessrecht, richterliche Überprüfung~Verfassungsrecht~Gesellschaft und Kultur, allgemein, Region: Deutschland, Sprache: Deutsch, Warengruppe: HC/Politikwissenschaft/Soziologie/Populäre Darst., Fachkategorie: Verfassung: Regierung und Staat, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Klampen, Dietrich zu, Verlag: Klampen, Dietrich zu, Verlag: Klampen, Dietrich zu, & Dr. Rolf Johannes GbR, Länge: 201, Breite: 134, Höhe: 23, Gewicht: 350, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft,25,00 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Aushangpflichtige Gesetze, FachbücherFür viele Gesetze gibt es eine Aushangpflicht. Damit wird sichergestellt, dass jeder Mitarbeiter jederzeit, schnell und einfach auf diese Vorschriften zugreifen kann, um sich über seine Rechte im Unternehmen zu informieren. Die Aushangpflicht liegt beim Arbeitgeber. Das heisst für Sie als Arbeitgeber: Egal wie gross Ihr Betrieb ist, egal welche Rechtsform Ihr Unternehmen hat, Sie müssen eine Vielzahl von Gesetzen leicht zugänglich und gut lesbar aushängen oder auslegen - und zwar jeweils in der aktuellsten Fassung. Am leichtesten gelingt Ihnen dies mit dem Fachbuch 'Aushangpflichtige Gesetze': - Der Sammlung mit allen relevanten Gesetzen inklusive aller Änderungen, - vollständig und kompakt, - mit praktischer Lochung und Kordel zum Aushang am Schwarzen Brett. Seien Sie auf der sicheren Seite und kommen Sie Ihrer Informationspflicht gegenüber Ihren Mitarbeitern nach!.36,38 €*Versand: 0,00 €Sichere Weiterleitung zum Anbieter
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Wer trifft sich im Ministerrat?
Im Ministerrat treffen sich die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um politische Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu verabschieden. Dabei diskutieren sie über Themen wie Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Außenpolitik. Jedes Land entsendet seinen jeweiligen Minister oder seine Ministerin, der oder die für das entsprechende Ressort zuständig ist. Der Ministerrat ist eines der wichtigsten Gremien der EU und spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik. **
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